Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba hat wiederholt den juristisch-parlamentarischen Staatsstreich angeprangert, der unter dem Deckmantel der Gesetzlichkeit seit Monaten in Brasilien vonstatten geht. Heute wurde ein grundlegender Schritt im Sinne der Ziele der Putschisten vollzogen. Die Mehrheit der brasilianischen Senatoren beschloss, das politische Gerichtsverfahren gegen die rechtmäßig gewählte Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, fortzusetzen und sie „provisorisch“ für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von ihrem Amt zu entbinden, während dessen der Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder über ihre endgültige Absetzung befinden soll.
In Wahrheit handelt es sich jedoch um eine Machenschaft von Sektoren der Oligarchie des Landes, die mit Unterstützung durch die reaktionären Massenmedien und den Imperialismus beabsichtigen, das politische Projekt der Partei der Werktätigen zurückzudrängen, die rechtmäßige Regierung zu stürzen und die Macht zu ergreifen, die sie über das Wählervotum nicht erringen konnten.
Die Geschehnisse in Brasilien sind Teil der reaktionären Gegenoffensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die revolutionären und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, welche den Frieden und die Stabilität der Nationen bedroht. Dies läuft dem Geist und dem Buchstaben der „Proklamierung von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens“ zuwider, die auf dem II. Gipfeltreffen der CELAC im Januar 2014 in Havanna von den Staats- und Regierungschefs dieser Region unterzeichnet worden ist.
Durch den Vorsitzenden des Staats- und des Ministerrates der Republik Kuba, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, wurde bereits auf der Abschlussberatung der VI. ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Voksmacht am 29. Dezember 2015 zum Ausdruck gebracht: „Die Geschichte beweist, dass die Rechte, wenn sie an die Regierung gelangt, nicht zögert, die sozialpolitischen Maßnahmen abzubauen, die Reichen zu bevorteilen, den Neoliberalismus wieder durchzusetzen und brutale Schocktherapien zum Schaden der Werktätigen, der Frauen und der jungen Generation anzuwenden.
Das brasilianische Volk, die politischen Kräfte der Linken und die kämpferischen sozialen Bewegungen dieses Landes lehnen den Staatsstreich ab und werden sich jeglichem Versuch widersetzen, die bedeutsamen Sozialprogramme zu demontieren, welche die Regierung der Partei der Werktätigen unter der Leitung von Lula und Dilma in Gang gesetzt hat, wie zum Beispiel „Familienbudget“, „Mehr Ärzte“, „Mein Haus – mein Leben“ und „Null Hunger“, wodurch sich das Leben Dutzender Millionen Menschen im Lande verändert hat.
Dilma, Lula, die Partei der Werktätigen und das brasilianische Volk genießen heute und für immer die volle Solidarität Kubas.
Havanna, den 12. Mai 2016