Vom 20. bis 22. März 2016 weilt US-Präsident Barack Obama zu einem offiziellen Staatsbesuch in Kuba. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender US-Präsident das sozialistische Land besucht. Dieses historische Ereignis ordnet sich ein in den begonnenen Prozess der Verbesserung der Beziehungen beider Länder, der mit den Erklärungen der Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama am 17. Dezember 2014 begonnen hat.
Barack Obama hat als US-Präsident zum Ende seiner Amtszeit den Mut gehabt, vorsichtige Veränderungen in der Kubapolitik der USA anzustoßen und umzusetzen. Er hat mit seinen präsidialen Vollmachten einige Lockerungen der US-Blockade zugelassen, die USA haben Kuba von der ihrer Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen, seit dem Sommer 2015 gibt es wieder Botschaften in beiden Hauptstädten, es gibt gegenseitige Besuche hochrangiger Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, und beide Länder beraten am Verhandlungstisch zu verschiedenen Themen der zwischenstaatlichen Beziehungen.
Der Prozess der Verbesserung der Beziehungen beider Länder ist möglich geworden, weil sich die politischen Rahmenbedingungen zugunsten Kubas verändert haben. Kuba hat seit der Revolution seine Unabhängigkeit behauptet und seinen souveränen Weg und seine Prinzipien nie aufgegeben. Das sozialistische Land hat durch sein Vorbild und durch seine Solidarität anderen Ländern gegenüber in Lateinamerika und überall auf der Welt Verbündete gefunden, es hat den Ländern des globalen Südens gezeigt, dass der Kampf um eine bessere Welt erfolgreich sein kann. Nicht zuletzt hat auch die internationale Solidaritätsbewegung zu dieser politischen Entwicklung beigetragen.
Die USA mussten vor den internationalen Medien eingestehen, dass ihre konfrontative und aggressive Politik gegenüber Kuba gescheitert ist und sie sich dadurch nicht nur in Lateinamerika selbst isoliert haben. Die Länder Lateinamerikas haben in großer Gemeinsamkeit von den USA eine Veränderung der Politik gegenüber Kuba gefordert, und fast die ganze Welt hat vor der UNO seit vielen Jahren die Aufhebung der US-Blockade gefordert.
Kuba war und ist interessiert an einem guten Verhältnis zu den USA. Verhandlungen, Kooperationsvereinbarungen, faire Handelsverträge, gegenseitiger Austausch und Tourismus werden positive Impulse für die Entwicklung Kubas geben und den Prozess der Verbesserungen der Beziehungen beider Länder voranbringen. Der Besuch des US-Präsidenten in Kuba kann dazu beitragen, die bisher erreichten Fortschritte in den Beziehungen beider Länder zu stabilisieren und im Hinblick auf einen möglichen Politikwechsel in den USA nach den nächsten Präsidentschaftswahlen unumkehrbar zu machen. Deshalb begrüßt die AG Cuba Sí den Staatsbesuch von Präsident Obama in Kuba.
Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA kann aber nur gelingen, wenn der angestoßene Prozess nach den Prinzipien des Völkerrechtes gestaltet wird und auf gegenseitiger Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität und auf gegenseitigem Respekt basiert.
Kuba und seine Freunde in der internationalen Solidaritätsbewegung wissen aber auch um die Gefahr, wenn Angriffe auf das sozialistische Kuba auf den leisen Pfoten der „Annäherung“ gewandelt kommen. Die USA haben ihr Ziel eines Regimechanges in Kuba nicht ad acta gelegt. Sie werden verstärkt „weiche Methoden“ anwenden, um dieses Ziel zu erreichen. Noch im Mai 2014 bezeichnete US-Außenminister Kerry Lateinamerika öffentlich als den „Hinterhof“ der USA. Fast zeitgleich zu den Ankündigungen von Raúl Castro und Barack Obama am 17. Dezember 2014, die Beziehungen beider Länder verbessern zu wollen, verhängten die USA Sanktionen gegen Venezuela und Russland, zwei engen Verbündeten Kubas. In der Erklärung des Weißen Hauses vom 17. Dezember 2014 wird betont, dass die USA ihre „Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent“ erneuern wollen sowie „weiterhin US-Programme umsetzen (werden), die positiven Wandel in Kuba fördern“. Für das Jahr 2016 haben die USA die Gelder für subversive Programme gegen Kuba massiv erhöht.
Voraussetzungen für ein Vorankommen im Prozess der Verbesserung der Beziehungen beider Länder sind die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, die Rückgabe des besetzten Territoriums in Guantánamo, die Einstellung des Betriebes der Propagandasender gegen Kuba sowie der millionenschweren subversiven Programme zur Destabilisierung Kubas, die Abschaffung der US-Gesetze zur Stimulierung der illegalen Auswanderung und die Entschädigung für die Folgen der Blockade und des Staatsterrorismus.
Der Weg hin zu einer Normalisierung der Beziehungen beider Länder bleibt steinig und lang.
AG Cuba Sí, 21. März 2016