Am 17. Dezember 2014 – zwei Monate nach unserem Treffen der Cuba Sí-Regionalgruppen im vergangenen Jahr – erklärten die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, dass sich nach über 50 Jahren die Beziehungen zwischen beiden Staaten verbessern sollen. Als ein erstes Zeichen dieser neuen Etappe in den Beziehungen der beiden Länder wurden die drei bis dahin noch inhaftierten Los Cinco, Ramon Labañino, Gerardo Hernández und Antonio Guerrero, aus US-Gefängnissen entlassen. Die USA gestatteten in der Folgezeit einige Lockerungen z.B. im Tourismus, im Handel und im Zahlungsverkehr, Kuba steht nicht meh auf der Liste der terrorunterstützenden Staaten, und im 2015 haben Kuba und die USA ihre Botschaften in Washington und Havanna wiedereröffnet. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Signale aus Washington aufgenommen: Im Juli dieses Jahres besuchte mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach vielen Jahren der politischen Zurückhaltung wieder ein hochrangiger Politiker der Bundesrepublik Deutschland Kuba.
All diese Ereignisse sind große politische und diplomatische Erfolge des sozialistischen Kuba.
Die USA mussten nach mehr als 50 Jahren eingestehen, dass ihre konfrontative Strategie gegenüber Kuba, die auch offene Aggression und Terrorismus beinhaltet, gescheitert ist.
Der begonnene Prozess der Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern eröffnet für Kuba Chancen – er beinhaltet aber auch Gefahren für die Unabhängigkeit und für die sozialistische Entwicklung. Die USA verhehlen nicht, dass sie weiterhin an ihrem Ziel eines Systemwechsels in Kuba festhalten. Dafür werden sie nun verstärkt „weiche Methoden“ anwenden. Schon in der Erklärung des Weißen Hauses vom 17. Dezember heißt es dazu unter anderem: „Heute erneuern wir unsere Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent. … Die Administration wird weiterhin US-Programme umsetzen, die einen positiven Wandel in Kuba fördern …“
Für die Erreichnung dieses Ziels wollen die USA die Finanzmittel für Programme zur „Förderung der Demokratie in Kuba“ und auch die Mittel für den Propagandasender Radio und TV Martí massiv erhöhen. NED und USAID schreiben derzeit neue Stellen für „Kuba-Projekte“ aus.
Gleichzeitig mit den Ankündigungen vom 17. Dezember koordinieren und verschärfen die USA ihre Angriffe gegen linke, progressive Regierungen in Lateinamerika sowie gegen internationale Wirtschaftspartner Kubas. Derzeit sind besonders Ecuador, Brasilien und Venezuela solchen Angriffen ausgesetzt. Als Waffen werden dabei z.B. die Finanzmärkte, die Medien sowie die massive Unterstützung der Opposition eingesetzt. Solidarität mit Kuba heißt heute deshalb umso mehr: Solidarität mit ALBA und mit dem Integrationsprozess in Lateinamerika sowie Unterstützung aller sich entwickelnden gesellschaftlichen Alternativen zum Kapitalismus und Neoliberalismus. Umgekehrt bedeutet die Unterstützung gesellschaftlicher Alternativen auch eine Unterstützung für Kuba.
Das revolutionäre Kuba hat sich nie von seinen sozialistischen Idealen, seinen Prinzipien, von seinem beispielhaften Internationalismus abbringen lassen und wird diesen Weg fortsetzen. Deshalb braucht das Land auch weiterhin unsere Solidarität.
Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí fordern:
1. Die US-Blockade muss beendet werden.
2. Die USA müssen das besetzte Territorium in Guantánamo an Kuba zurückgeben.
3. Die USA müssen die Programme zur Destabilisierung Kubas beenden.
4. Die USA müssen Kuba für die Folgen der Blockade und des Staatsterrorismus entschädigen
5. Die Attacken gegen Kubas Partner müssen aufhören.
Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí begrüßen die seit April 2015 wieder aufgenommenen Verhandlungen der EU mit Kuba sowie den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kuba im Juli 2015 und die dort unterzeichnete Absichtserklärung, die Beziehungen beider Länder zu verbessern. Wir weisen aber darauf hin, dass diese Verhandlungen mit Kuba auf den Prinzipien des Völkerrechts, der Wahrung der Souveränität und der Gleichberechtigung beruhen müssen und sowohl die EU als auch die Bundesrepublik Deutschland ihr Ziel eines „Regime-Change“ in Kuba aufgeben müssen. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass der „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union zu Kuba endlich aufgehoben wird.
Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí werden den Kampf gegen die geplanten Freihandelsabkommen fortsetzen. Mit diesen Abkommen wollen die starken Industrienationen Handelsnormen festlegen, denen dann die Länder des globalen Südens unterworfen sind. Es geht in diesen Abkommen um die Beherrschung der Märkte, die Sicherung von Rohstoffen und um geopolitische Kontrolle.
Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí sind solidarisch mit allen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not aus ihrer Heimat fliehen müssen. Wir unterstützen die Idee der ALBA-Länder, einen Aktionsplan für Flüchtlinge zu entwickeln. Die Außenminister der ALBA-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung am 13. August 2015 das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell als die Ursache für die Flucht vor Krieg, Hunger und Not sowie für die humanitären Tragödien der Flüchtlinge bezeichnet.
Cuba Sí hat gemeinsam mit der internationalen Solidaritätsbewegung Kuba über viele Jahre materiell und politisch unterstützt und so den historischen 17. Dezember 2014 mit ermöglicht. Unsere Arbeitsgemeinschaft unterstützt das sozialistische Kuba auch in Zukunft politisch und materiell. Wir kooperieren dafür verstärkt mit anderen Gruppen der europäischen und internationalen Solidaritätsbewegung und werden gemeinsame Aktionen planen und realisieren..
Viva Cuba, viva la solidaridad!
AG Cuba Sí, Joachimsthal, 18. Oktober 2015