Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens der Regionalgruppen der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí übt seit nunmehr 23 Jahren politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Dieser kleine Inselstaat hat der gesamten Menschheit bewiesen: Un mundo mejor – eine bessere Welt – ist möglich. Seinen eigenständigen und unabhängigen Weg verteidigt Kuba seit mehr als einem halben Jahrhundert erfolgreich gegen alle Aggressionen, Einmischungs- und Erpressungsversuche. Für die Völker Lateinamerikas, für die Völker des globalen Südens sowie für die Linken weltweit ist Kuba Beispiel und Motivation im Kampf gegen Neoliberalismus und gegen imperiales Machtstreben, im Ringen für eine solidarische Welt.
Gegenwärtig beweist Kuba seine große Solidarität mit der Bevölkerung Westafrikas durch die Entsendung von über 600 Ärzten und medizinischem Personal zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Kubas Internationalismus ist beispielgebend! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mission der kubanischen Ärzte finanziell zu unterstützen.
Vom Ort unseres Bundestreffens übermitteln wir die herzlichsten Glückwünsche an Evo Morales und an das bolivianische Volk zur Wiederwahl als Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien. Wir betrachten diesen Wahlsieg als weiteren Erfolg der linken Bewegung Lateinamerikas. Der linken brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff wünschen wir für die bevorstehende Stichwahl um das Präsidentenamt viel Erfolg. Wir bekunden unsere Entschlossenheit, die Solidarität mit Kuba und den weiteren ALBA-Staaten sowie mit der lateinamerikanischen Linken fortzusetzen und zu verstärken.
Die AG Cuba Sí verurteilt die aggressive Politik der USA und ihrer Verbündeten gegen Kuba und den Linksprozess in Lateinamerika. Diese Politik hat sich zum Ziel gesetzt, die Linksregierungen in der Region zu beseitigen und somit auch die kubanische Revolution zu zerschlagen. Diese bis heute unveränderte Politik der USA wurde erst kürzlich durch die Veröffentlichung von Dokumenten zu Kriegsplanungen der USA gegen Kuba in den 1970-er Jahren in erschreckender Weise erneut bewiesen. Die AG Cuba Sí verurteilt jede Art von politischer Einmischung, Destabilisierungsversuchen und Krieg – in Lateinamerika und überall auf der Welt.
Die Mitstreiter unsere Arbeitsgemeinschaft fordern die Regierung der USA auf, die seit über einem halben Jahrhundert andauernde Blockade gegen Kuba sofort und ohne Bedingungen aufzuheben.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Ramon Labañino, Antonio Guerrero und Gerardo Hernández, jenen drei Mitgliedern der Cuban Five, die immer noch in US-amerikanischen Gefängnissen ungerechte Strafen absitzen müssen.
Von der Europäischen Union fordern wir die Rücknahme des Gemeinsamen Standpunkts gegen Kuba. Wir begrüßen den begonnenen Prozess von Verhandlungen der Europäischen Union mit Kuba über ein Grundsatzabkommen. Wir fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Beispiel jener 14 Mitgliedsstaaten der EU, die bereits bilaterale Abkommen mit Kuba geschlossen haben, zu folgen. Die Bundesrepublik Deutschland muss mit einem eigenen Abkommen die Beziehungen mit dem sozialistischen Kuba normalisieren und das Land als gleichberechtigten Partner akzeptieren.
Die AG Cuba Sí beobachtet mit großer Sorge die gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen Osten. Aus diesem aktuellen Anlass erinnern wir an die Friedensinitiative der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) auf ihrem Treffen im Januar 2014 in Havanna. Die Mitgliedstaaten der CELAC haben auf diesem Treffen ihre Region als Zone des Friedens definiert, ihren Verzicht auf Atomwaffen bekundet sowie jeglicher Intervention von außen eine Absage erteilt. Sie haben des weiteren auf die Respektierung der Integrität und Souveränität der Staaten hingewiesen und erklärt, dass jeder Staat das Recht hat, sein politisches, soziales und kulturelles System selbst zu wählen.
Aktuell rüsten die imperialistischen Mächte des Nordens zu einer Initiative gegen die BRICS-Staaten. Es geht ihnen dabei um die Dominanz über Märkte, Rohstoffe und um geopolitische Kontrolle. Den Ländern des globalen Südens soll eine eigenständige Entwicklung verwehrt, die Kontrolle über eigene Märkte und über die Entwicklung eigener Technologie nicht zugestanden werden.
Diese Politik soll u.a. mit dem transatlantischen Abkommen TTIP – auch als „Wirtschafts-Nato“ bezeichnet – festgeschrieben werden. Dieses Abkommen lehnen wir ab. Auch die gegenwärtigen dramatischen Ereignisse im Nahen Osten sind eine Folge der westlichen Intervention, die auf die geopolitische Kontrolle dieser Region abzielt und gegen die BRICS-Staaten Russland und China gerichtet ist.
Die AG Cuba Sí ist solidarisch mit dem Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen die islamistische Terrororganisation „IS“. Wir sind aber nicht der Ansicht, dass US-Luftschläge oder die Lieferung von Waffen an die kurdischen Milizen geignet sind, den Konflikt zu lösen und die Gefahr, die von „IS“ ausgeht, zu bannen. Wir fordern von der türkischen Regierung einen Korridor an der türkisch-syrischen Grenze für humanitäre und logistische Unterstützung, wie es die PYD fordert, zu öffnen. Das PKK-Verbot in Deutschland und in der gesamten EU muss aufgehoben werden.
Wir fordern eine politische Lösung der jetzigen Krise in Syrien und Irak. Eine solche Lösung setzt die Einbeziehung der syrischen Regierung und des Präsidenten Baschar Al-Assad voraus.
Als Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí in der Partei DIE LINKE sagen wir: Unsere Partei ist Anti-Kriegs-Partei und die Partei des Völkerrechts. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, aus „humanitären Gründen“ eine militärische Intervention zu begründen. Bundeswehr und deutsche Waffen haben im Nahen Osten nichts zu suchen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen sofortigen Waffenexport-Stopp für den Nahen Osten zu verhängen, um eine Eskalation in dieser Region nicht weiter zu befördern.
Die AG Cuba Sí steht fest an der Seite all jener Kräfte, die für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Völker eintreten, an der Seite all derer, die sich gegen Kriege, militärische Interventionen und gegen Waffenexporte einsetzen.
Viva la solidaridad!
AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
Joachimsthal, am 19. Oktober 2014