Seit gestern tagt in London die Internationale Untersuchungskommission zum Fall der Cuban Five. Mit dieser Veranstaltung soll der Druck auf die US-Regierung erhöht werden, die sich noch in Haft befindlichen kubanischen Helden freizulassen. Außerdem sollen die internationalen Medien gezwungen werden, endlich über diese schon mehr als 15 Jahre andauernde Ungerechtigkeit zu berichten.
Das Tribunal in London wird geleitet von hochrangigen Juristen, die über 20 Zeugen anhören werden. Einem der wichtigsten dieser Zeugen haben die britischen Behörden allerdings die Einreise verweigert: René González. René war 2011 der erste der Cuban Five, der aus der US-Haft entlassen wurde, dann aber noch eine „Bewährungszeit“ in den USA verbringen musste. 2013 konnte er - nach Verzicht auf seine US-Staatsbürgerschaft - nach Kuba ausreisen. Gegenwärtig müssen immer noch drei der Cuban Five, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero, langjährige Freiheitsstrafen in US-Gefängnissen verbüßen.
Die „Cuba Solidarity Campaign“, Hauptorganisator des Tribunals, hat juristische Schritte eingeleitet, um gerichtlich eine Einreiseerlaubnis für René zu erwirken. Labour-Abgeordnete, britische Gewerkschafter und Solidaritätsorganisationen haben bei Premierminister Cameron gegen die Visaverweigerung protestiert. Tom Woodley, ehemaliger Generalsekretär der Gewerkschaft „Unite“, betonte, es liege nicht im öffentlichen Interesse, René González die Einreise zu verweigern. „Im Gegenteil. Im öffentlichen Interesse liegt es, die Umstände der Verhaftung und Verurteilung der Cuban Five aufzuklären.“ Nun ist eine Videoschaltung von Havanna nach London geplant, um die Aussage von René vor dem Londoner Tribunal zu hören.
Die Untersuchungskommission wird von Yogesh Kumar Sabharwal, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes Indiens, von Zakeria Mohammad Yacoob, ehemaliger Richter am Obersten Gericht Südafrikas, sowie von Philippe Texier, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes Frankreichs, geleitet. Die Londoner Veranstaltung wird außerdem von zahlreichen internationalen Persönlichkeiten [1] unterstützt, so z.B. von John Le Carré, Günter Grass, Nadine Gordimer, Alice Walker, Ignacio Ramonet, Martin Sheen, Frei Betto und vielen, vielen anderen.
Bereits am Donnerstag Abend fand im Londoner Unterhaus ein internationales Parlamentariertreffen statt, an dem u.a. auch Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister und Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Miguel Ángel Martínez, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes und Ricardo Alarcón, ehemaliger Präsident der Kubanischen Nationalversammlung, teilnahmen. Auch diese Veranstaltung „wird die politische Kampagne stärken und helfen, eine wegweisende Initiative der Untersuchungskommission aufzubauen, deren Sitzungsprotokolle und Berichte eine mächtige Waffe an der politischen und diplomatischen Front der Cuban Five liefern werden“, betonte Angela Smith, Mitglied der Labor-Party und Vorsitzende einer All-Parteiengruppe im britischen Parlament zu speziellen Themen.
Über 300 Teilnehmer aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Großbritannien Schweden, Vietnam, den USA und Kanada, aus der Schweiz, aus Spanien, Italien Norwegen, Rumänien, El Salvador, Chile und Kuba sind für die Anhörung nach London gekommen. Auch aus Deutschland sind zahlreiche Vertreter der Solibewegung in London dabei.