Die AG Cuba Sí verurteilt den imperialistischen Angriffskrieg von NATO-Staaten und ihrer Koalition der Böswilligen gegen Libyen. Wir fordern alle Konfliktparteien dazu auf, die Gewalt und das Blutvergießen sofort zu beenden und unverzüglich Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts aufzunehmen. Ernsthafte Vorschläge dafür wurden bereits im Vorfeld der Aggression von lateinamerikanischen Staaten unter Federführung Brasiliens vorgelegt. Da die Zeichen aber offenkundig schon längst auf Krieg standen, hat man diese unbesehen vom Tisch gefegt.
Die Luftschläge treffen nicht nur militärische Einheiten und Strukturen, sondern zerstören auch das Leben unschuldiger Zivilisten. Die durch die UN-Resolution 1973 abgedeckten Schritte zur Errichtung einer Flugverbotszone wurden bereits am dritten Tag der Aggression überschritten. Die libysche Luftverteidigung und die Luftstreitkräfte sind zerstört und die angebliche Bedrohung der Zivilbevölkerung von Bengasi ist durch die Vernichtung der Regierungstruppen vor den Toren der Stadt abgewendet worden.
Das reicht den imperialistischen Kriegsherren aus Frankreich, England und den USA aber nicht. Sie wollen Gaddafi stürzen und unterstützen mit ihren Luftschlägen direkt die Aufständischen. Dies wird ebenso wenig von der UN-Resolution gedeckt, wie die Lieferung von Munition und Waffen an die Rebellen durch auswärtige Mächte.
Da bis heute keine hinreichenden Indizien für einen Völkermord oder systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen vorgelegt werden konnten, kann das einseitige militärische Eingreifen in einen Bürgerkrieg auf fremden Territorium nur als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet werden, der von der UN-Charta geächtet ist.
Der Koordinierungsrat der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
Berlin, den 23.03.2011