Neue Beweglichkeit in Kuba

Hans Modrow präsentiert sein Perestroika-Buch in Havanna

Herr Modrow, Kuba befindet sich inmitten eines umfassenden Reformprozesses, der im Land als „Aktualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells“ bezeichnet wird. Erleben wir in Kuba gerade etwas, was in der DDR Ende der achtziger Jahre nicht gelungen ist?

Zunächst gibt es einen beachtlichen Unterschied, den man nicht ignorieren sollte. Während in der DDR die Führung keine Bereitschaft gezeigt hat, wirklich einen Prozess der Umgestaltung in Angriff zu nehmen, orientiert man in Kuba auf die Bewahrung und Entwicklung des Sozialismus. Da spricht man von Reformen, von Richtlinien und Veränderungen. Das hat es in der DDR so nicht gegeben.

Auch im Verhältnis zwischen Regierung und Bevölkerung?

Seit mehr als drei Jahren ist vor allem Staats- und Regierungschef Raúl Castro bemüht, zuzuhören und zu erfahren, was in der Bevölkerung diskutiert wird. Die Regierung versucht ständig zu erfahren, ob die Reformen Wirkung zeigen und was in der Bevölkerung erwartet wird. Es ist hier eine Beweglichkeit in der Politik und Wirtschaft vorhanden, die es in der DDR seit Mitte der achtziger Jahre so nicht mehr gegeben hat. Damit ist nicht gesagt, wie in Kuba das Ergebnis aussehen wird.

Sie waren zuletzt im Jahr 2008 in Kuba. Welche Veränderungen sind Ihnen nun, sechs Jahre später aufgefallen?

Zunächst habe ich den Eindruck, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu greifen beginnen. Dabei sehe ich vor allem die Versorgung der Bevölkerung und die Entwicklung der Landwirtschaft. Die Entscheidung, 67 Hektar zur privaten Nutzung freizugeben hat die Entwicklung eines Modells aus staatlichem, genossenschaftlichem und privatem Eigentum eingeleitet. Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft ein Volk unter günstigen Klimabedingungen nicht ernähren kann – das wird hier klar ausgesprochen. Es sind fast zwei Milliarden US-Dollar nötig, um die Ernährung zu gewährleisten.

Leider keine neue Situation für Kuba. Welche Anzeichen der Verbesserung gibt es?

In einem Projekt zur Milchproduktion, in dem die Solidaritätsorganisation Cuba Sí beteiligt ist, wurden die Anforderungen offen diskutiert. Dabei forderten die kubanischen Partner auch die private Nutzung staatlichem Ackerland, das bislang kaum oder gar nicht bestellt worden ist. Im staatlichen Bereich müsse es stärker um Zucht und Effizienz gehen, hieß es, und dass die Genossenschaften stärker ausgebaut werden müssten. Da ist viel in Bewegung. Es greift noch nicht alles. Aber unter den neuen privatwirtschaftlich agierenden Bauern sind nun auch wieder junge Leute. Das ist etwas, was ich vor einigen Jahren so noch nicht erlebt habe.

Verbesserungen durch private Nutzung der Agrarflächen?

Natürlich schafft das auch neue Fragestellungen. Wenn der Staat 67 Hektar Ackerland langfristig an Familien verpachtet, dann kann eine Fläche dieses Ausmaßes keine Familie alleine bewirtschaften. Es wird in Kuba daher auch eine Landarbeiterschaft entstehen, die Gewerkschaften braucht, damit ihre Interessen vertreten werden. Und auch das wurde in den Debatten angesprochen, ebenso wie die Gefahr wachsender sozialer Unterschiede. Der nun mögliche Bau von Häusern für die Landarbeiterfamilien schafft zugleich die Voraussetzung dafür, dass sie dauerhaft auf dem Land leben können. Ein Teil derer, die in der Verwaltung tätig waren und die aus dem Staatsdienst entlassen worden sind, nimmt diese Möglichkeit wahr und macht sich selbstständig. Was ich bei meinen Begegnungen in diesem Umfeld hier immer wieder gefragt habe ist das Folgende: Wie kann es gelingen, die Importe von Lebensmitteln zu reduzieren und zugleich die Technisierung der Landwirtschaft voranzutreiben?

Trägt die Integration Kubas in die lateinamerikanischen Märkte über die Regionalbündnisse ALBA und CELAC dazu bei?

Bislang habe ich den Eindruck, dass diese Integration weniger die Landwirtschaft erreicht, sondern mehr die Industrie. Die Landwirtschaft profitiert davon insofern, als dass Venezuela Erdöl liefert und das die Basis der Mechanisierung ist. Wer mechanisieren will, braucht Motorkraft, ob für den Transport oder die Bodenbearbeitung. Und hier, so habe ich den Eindruck, reichend die Bemühungen nicht aus.

Nun haben Sie in Havanna im Rahmen der 23. Internationalen Buchmesse auch an einer Debatte über die Entwicklung des Sozialismus teilgenommen. Dabei hatte einer Ihrer Mitdiskutanten, der Träger des kubanischen Nationalpreises für Soziologie, Aurelio Alonso, sehr stark auf politische Reformen in Kuba Bezug genommen und etwa Volksbefragungen eingefordert. Kommt diese Debatte um die Entwicklung der sozialistischen Demokratie in Kuba nicht zu kurz?

Nein. Sehen Sie, ich hatte eine Begegnung mit Wissenschaftlern des Philosophischen Instituts der Universität Havanna. In diesem Gespräch haben die von Ihnen zitierten Prozesse eine beachtliche Rolle gespielt. Mein Genosse Dietmar Schultz von der Internationalen Abteilung der Partei und ich bekamen sogar den Vorwurf zu hören, dass wir uns bei unserem Blick auf Kuba zu sehr auf die Ökonomie orientieren. Unsere Gesprächspartner meinten, es sei notwendig, die demokratischen Strukturen und die Rechte der Menschen stärker in den Fokus zu rücken. Diese Inhalte müssten von wissenschaftlicher Seite stärker in die politische Sphäre eingebracht werden. Sie betonten, dass es – wie wir es aus der DDR noch gut kennen – auch in Kuba eine Zeit gab, in der die Wissenschaft, gerade auf dem Gebiet der Philosophie, der Politik lediglich die Parteibeschlüsse erklären sollte. Nun gibt es hier in Kuba aber Freiräume, man kann diskutieren. Die politischen Entscheidungsträger erwarten von den Philosophen, von den Wissenschaftlern, dass sie Beiträge bringen. Die Wissenschaft ist in Kuba aufgefordert, eigene Beiträge zur Debatte zu bringen. Wir werden daher sehen, dass wir unser dreistündiges Gespräch fortführen, wenn möglich auch unter Beteiligung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und in einem größeren Rahmen.

Sie waren mehrfach beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu Gast. Wie gestalten sich die Beziehungen zwischen der Linkspartei und der PCC?

Ich möchte noch nicht von einer neuen Qualität sprechen. Aber mit dem jüngsten Besuch des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger wurde durchaus ein neuer Schritt gemacht. Er hatte, wie ich, auch ein Gespräch mit dem Sekretär des Zentralkomitees José Ramón Balaguer geführt. Diese Gespräche – sowohl mit dem Genossen Balaguer, als auch mit anderen Abteilungen des Zentralkomitees der PCC – haben gezeigt, dass die kubanische Kommunistische Partei an einem engagierten Dialog mit der deutschen Linken interessiert ist, in dem man sich gegenseitig zuhört und keiner den anderen belehrt.

Nun findet dieser Prozess zwischen linken Kräften inmitten einer Neuorientierung der Kuba-Politik der Europäischen Union statt. Gibt es in Kuba Hoffnungen auf eine substantielle Veränderung?

Hier waren für uns zwei Gespräche wichtig. Zunächst mit dem Ersten Stellvertretenden Außenminister Oscar Martínez, der Botschafter in Deutschland war. Dabei ging es auch um die um die Beziehungen Kubas zu der EU und den USA. In den USA geht die Initiative für eine Annäherung beider Staaten stark aus dem Parlament hervor. Zuletzt haben sich 66 Senatoren nach Besuchen in Kuba an Präsident Barack Obama gewandt und ihn aufgefordert, die repressive Kuba-Politik auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Vorstoß findet offenbar auch in der US-amerikanischen Öffentlichkeit ein Echo.

Der Dialog mit der EU wurde bislang aber von einer Minderheit antikubanischer Staaten – darunter Deutschland, Polen und Tschechien – ausgebremst. Können die Gespräche dennoch Erfolg haben?

Von kubanischer Seite wird sehr aufmerksam verfolgt, wie sich die Europäische Union verhält. Hier wurde eine Position sehr deutlich: Wenn es zu Gesprächen mit der EU kommen sollte, wird Kuba diesen Dialog als souveräner Staat führen. Als Staat mit allen internationalen Rechten, der den Vereinten Nationen ebenso angehört wie die Staaten der Europäischen Union und die USA. Es kann keinen Dialog geben, bei dem die einen über den anderen stehen. Erst wenn das gewährleistet ist, kann man über alle Fragen gemeinsam diskutieren. In meinen Gesprächen in Havanna war sehr spürbar, dass sich die kubanische Außenpolitik auf diese kommende Debatte bereits einstellt. Dabei wird natürlich auch die Reisefreiheit eine Rolle spielen. Kuba hat sich hier geöffnet und die Migrationspolitik liberalisiert. Nun können die Menschen leichter aus Kuba ausreisen, werden von anderen Staaten – vor allem auch der EU – aber nicht ins Land gelassen. Hier sind neue Verhandlungen und Absprachen nötig.

Droht die EU den Anschluss zu verlieren?

Kuba geht davon aus, dass die Blockade der USA früher oder später aufgehoben wird und dass damit mehr Freiraum für Markt und Wirtschaft entsteht. In diesem Zusammenhang steht das gemeinsame Projekt mit Brasilien, einen gewaltigen Industriehafen in Mariel zu schaffen. Das geschieht auch mit Blick auf den neuen Kanal in Nicaragua. Hier werden zukunftsorientierte Strategien entwickelt und auch die EU sollte mit dieser Zukunftsperspektive im Hinterkopf in die Verhandlungen gehen. Das könnte zum gegenseitigen Nutzen sein.

Allerdings würde eine engere Zusammenarbeit den EU-Mitgliedsstaaten – auch denen mit explizit antikubanischen Positionen – mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme eröffnen. In Venezuela steht diese Frage ja in diesen Tagen ganz oben auf der politischen Agenda. Wie steht Kuba dazu?

Dieses Thema wird in Kuba zu Recht beachtet. In einem Gespräch im kubanischen Parlament hat man uns gegenüber betont, dass diese Probleme auch zwischen Abgeordneten diskutiert werden müssen. Die kubanische Seite beobachtet in diesem Zusammenhang aufmerksam die Wahlen zum EU-Parlament, weil die Hoffnung besteht, dass dort künftig mehr Kompetenzen liegen. Es müsse von vornherein klar sein, dass von außen nicht auf die Innenpolitik eines Landes eingewirkt werden kann. Wenn die USA und Deutschland das ablehnen – weshalb soll Kuba sich darauf einlassen?

Kuba hat zudem die Erfahrungen aus dem Europa der achtziger Jahre, der geopolitischen Umbrüche.

Bei einer Debatte im Institut für die Ausbildung künftiger Diplomaten war für mich in diesem Zusammenhang interessant, dass die Direktorin, eine ehemalige Botschafterin Kubas in Polen, das Ende des Sozialismus in diesem Ländern Osteuropas live erlebt hat. Sie bezeichnete mein Buch zur Perestroika als eine wichtige Analyse. Die Studierenden an der Diplomatenakademie seien junge Menschen, die in die Zeit der Notwirtschaft geboren wurden. Ihre eigene Verantwortung bestehe darin, sagte sie, nicht nur über die Revolution zu sprechen, sondern den jungen, angehenden Diplomaten auch die Widersprüche der Vergangenheit zu schildern.

Zu diesem Institut für Diplomaten – dem ISRI – unterhalten die Stiftungen der Sozialdemokraten und der Christsozialen, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung – Kontakte. Wird die gerade in Lateinamerika ja oft kritisierte Arbeit deutscher Parteistiftungen in Kuba nicht auch kritisch gesehen?

Zunächst wurde uns vom zuständigen stellvertretenden Leiter der Abteilung für Außenpolitik im Zentralkomitee, Oscar Martínez, gesagt, dass das Interesse am Wirken von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Kuba weiter besteht. Die Kubaner wollen zunächst aber prüfen, wie diese Arbeit erweitert werden kann. Hier wird nichts überstürzt werden. Mann will versuchen, die Qualität zu prüfen, das Engagement der Stiftungen zu analysieren, wird zunächst aber wohl keinen Ausbau anstreben. Wir haben in diesem Zusammenhang natürlich vor allem über die Rosa-Luxemburg-Stiftung gesprochen. Man sagte uns dabei immer wieder, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung unter den parteinahen Stiftungen Deutschlands diejenige sei, die dem kubanischen Prozess am nächsten stehe. Wir haben daher über ein gemeinsames Projekt diskutiert, von dem ich hoffe, dass wir es auch umsetzen können. Es geht dabei um eine Tagung über Sozialismus im 21. Jahrhundert in und mit Kuba und Lateinamerika  sowie über die Rolle der EU und Deutschlands. Das werden wir im Dialog mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin weiter diskutieren. Aber es war zu spüren, dass dieses Thema in Kuba auf Interesse stößt. Man könnte über ein solches gemeinsames Forum Gemeinsamkeiten besprechen und auch unterschiedliche Sichtweisen ins Gespräch bringen. Es wäre auch für uns und für die Arbeit der Stiftung in der Bundesrepublik selbst wichtig, wenn wir einen solchen Austausch auch zu Hause publizieren würden. So könnten wir der Debatte über die Entwicklung des Sozialismus, die in Lateinamerika stärker geführt wird, auch in Europa einen neuen Impuls geben.

Sie haben auf der Buchmesse in Havanna Ihr Buch über die Perestroika auf Spanisch vorgestellt. Ist das ein erster Schritt hin zu so einer gemeinsamen Debatte?

Dieses Buch hat auf der Buchmesse und auch in der kubanischen Kultur Aufmerksamkeit gefunden. Der kubanische Kulturminister Rafael Bernal saß bei der Präsentation mit auf dem Podium. Bei folgenden Diskussionen und Gesprächen, auch mit lateinamerikanischen Aktivisten, wurde das Perestroika-Buch immer wieder angesprochen. Im Institut für Wirtschaftsforschung war spürbar, dass der Prozess der UdSSR – darunter auch das Versagen und Verrat Gorbatschows an sozialistischen Zielen – hier in Kuba aufmerksam analysiert wurde und wird. In meinem Buch gehe ich schließlich auch auf den breiteren geschichtlichen Kontext ein: Woraus ist die Perestroika entstanden? Was sind ihre geschichtlichen Bezüge? Und schließlich gibt es ein zusätzliches Kapitel über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Das ist wichtig, weil wir so nicht nur über das Scheitern in der Vergangenheit sprechen, sondern auch über neue Ansätze. In diesem Zusammenhang scheint mir wichtig, dass sich in der Bundesrepublik ein Club von Ökonomen aus der DDR gebildet hat, von dem diese Fragen aufgegriffen werden.

Welche Projekte werden also aus Ihrem Kuba-Besuch entstehen?

Im internationalen Bereich der Linkspartei und, breiter gefasst, in der deutschen Linken stellt sich die Frage, wie eine Initiative des Madrider Kongresses progressiver Parteien für einen alternativen Dialog umgesetzt wird. Dabei wurde direkt Bezug auf das Forum von São Paulo genommen, ein Zusammenschluss linker Kräfte aus Lateinamerika und der Karibik, der nunmehr seit über 20 Jahren Bestand hat. Die Diskussion über ein vergleichbares Forum in der Europäischen Union wird sehr breit mit Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten geführt. Wenn wir dieses Forum in Europa schaffen, darf es nicht isoliert bleiben. Wir sollten dann nicht nur auf die Initiativen aus Lateinamerika schauen, sondern wirklich auch die Erfahrungen in den Staaten dieser Region prüfen, aufnehmen und weiterführen. Die Zeit, in der man beim Wort Sozialismus nur an Europa dachte, ist ein für alle Male vorbei. Sozialismus ist heute auch in Asien und in Lateinamerika ein Thema.

Ein weiteres Thema ist die Solidaritätsorganisation Cuba Sí, die weiter große Aufmerksamkeit finden muss. Die Leitung der Linkspartei, der Cuba Sí ja angehört, sollte sich hier stärker als bisher beteiligen. Die Wirkung von Cuba Sí geht hier in Kuba weit über die wirtschaftliche Solidaritätsarbeit hinaus. Wir hatten in Pinar del Rio die Gelegenheit, ein wunderbares Kulturprojekt zu besuchen, das von Cuba Sí unterstützt wird und zu dem auch das Mexiko-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Kontakt hat. Dort sind junge Leute dabei, die musizieren, die als Lehrer arbeiten. Sogar ein Arzt ist dabei. Gemeinsam unterrichten und helfen sie. Hierbei ist wichtig, dass wir die Solidarität mit Kuba in all ihrer Vielfalt fortsetzen.

Drittens sind wir eine Partei, die jetzt die Führung im Parlament hat. Deswegen müssen wir nun die Debatten zu Kuba in der Europäischen Union aktiv aufgreifen. Die Gruppe der kubafreundlichen Kräfte im Bundestag und im Europäischen Parlament muss nun gestärkt werden. Da gibt es auch sozialdemokratische Kollegen, die Kuba nahestehen. Das ist nicht nur eine Frage, die eng auf die Linkspartei begrenzt bleiben sollte. Wir sollten uns bemühen, auch den parlamentarischen Dialog stärker aufzunehmen. Im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages gibt es ja auch eine Vertretung aus der Fraktion der Linkspartei. Darüber sollten diese Fragen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Auch Anfragen im Parlament würde nun dazu gehören, damit diese neue Kuba-Politik in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und nicht versteckt in Ausschüssen des Parlamentes bleibt.

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