EU

Gemeinsamer Standpunkt der EU abgeschafft. Neuer Vertrag unterzeichnet.

Stellungnahme der AG Cuba Sí. Berlin, 12. Dezember 2016

Der sogenannte „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 ist Vergangenheit. Heute, am 12. Dezember 2016, haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sowie die Außenminister der Europäischen Union einen Vertrag unterzeichnet, der künftig die Grundlage der Beziehungen beider Länder bilden wird und den „Gemeinsamen Standpunkt“ ersetzt.

Ein längst überfälliger Schritt

Die EU-Kommission will mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit Kuba den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU gegenüber dem sozialistischen Land aus dem Jahre 1996 ersetzen.
Foto: Prensa Latina

Es ist ein längst überfälliger Schritt: Der „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union zu Kuba aus dem Jahr 1996 soll endlich aufgehoben werden. In der Pressemitteilung der Europäische Kommission vom 22. September 2016 heißt es dazu: „Die Europäische Kommission hat den an den Rat gerichteten Vorschlag über die Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba angenommen. ...

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