Berlin: Diskussion «Von wegen sicher - Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Praxis»

intergrund ist die aktuelle Diskussion in der EU (Europäischer Rat und Kommission) die Liste der sogenannten Safe Countries of Origin, die bislang in 12 EU Staaten zur Anwendung kommt EU-weit als Instrument des Migrationsregimes einzuführen

Das ist problematisch und stößt folgerichtig auf weitreichende Kritik. Mit der Diskussionsveranstaltung wollen wir zeigen, welche Auswirkungen die Abschiebepraxis für Menschen hat, die in solche vermeintlich ‚sicheren Länder‘ zurückgeführt werden. Gemeinsam mit unserem Büro in Belgrad, mit Vertreter*Innen der Roma in Deutschland und mit Menschen, die die europäischen Rahmenbedingungen kennen, geht es unter anderem darum aufzuzeigen, welche Probleme eine solche Liste nicht löst, im Umkehrschluss aber schafft. Besonders Roma können hiervon berichten, da sie die am häufigsten von Abschiebung in „sichere Länder“ betroffene Gruppe sind. Denn: Auch wenn in der Änderung der Richtlinie darauf verwiesen wird, dass Einzelfallprüfungen für Asylbewerber*innen aus den betroffenen Ländern weiterhin erforderlich sein werden, ist zu befürchten, dass genau dies nicht mehr gewährleistet sein wird. Unabhängig davon tangiert die Einführung der Liste der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ Fragen der Verletzung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Geladene Gäste sind:

• Cornelia Ernst MEP, DIE LINKE
• Wiebke Judith*, Amnesty International Deutschland
• Anne Meike Riebau, Aktivistin und Promovendin an der Universität Salzburg im Bereich des Europäischen Migrations- und Asylrechts.
• Kenan Emini, Roma Aktivist aus dem Kosovo, von der Initiative „Alle bleiben“

Moderation: Boris Kanzleiter, Leiter des Büros Belgrad der Rosa Luxemburg Stiftung