Berlin: Demo »FREIHEIT STATT ANGST« gegen Geheimdienste und für Demokratie

Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Die Bundesregierung klärt Praktiken und Skandale der Geheimdienste nicht auf - sei es bei den Verwicklungen der Geheimdienste im NSU-Skandal, sei es bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.

Statt die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet sie im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die Bundesregierung verhindert Transparenz und eine wirksame öffentliche Kontrolle dieser Dienste.

DIE LINKE setzt sich für die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Wir brauchen einen Kurswechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz.

DIE LINKE fordert:
• die Geheimdienstpraktiken vollständig aufzuklären;
• eine persönliche Aussage von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu ermöglichen;
• Whistleblower wie Edward Snowden zu unterstützen und zu schützen;
• die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten umgehend zu beenden und alle Daten- und Geheimdienstabkommen mit anderen Staaten aufzukündigen;
• die Massenüberwachung umgehend einzustellen;
• die Abkehr vom Konzept des präventiven Sicherheitsstaates und
• die Auflösung der Geheimdienste.